Neuere Gerichtsentscheidungen

BGer 5A_156/2016 vom 12. Mai 2017: Gegen Willen der Mutter angeordnete  Erziehungs-beistandschaft (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB) bestätigt:  Erwägungen zur beantragten milderen Massnahme im Sinne von Weisungen oder einer Erziehungsaufsicht (Art. 307 Abs. 3 ZGB).

E. 4.3: … Zum einen hat die sozialpädagogische Familienbegleitung und damit auf Beratung basierende Unterstützung nicht ausgereicht, die Situation zu entschärfen. Zum andern ergibt sich auch aus der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Mühe hat, Tipps und Anregungen entgegen zu nehmen bzw. es ihr an Kooperationsbereitschaft und Kritikfähigkeit mangelt, dass Weisungen oder eine Erziehungsaufsicht ohne imperative Befugnisse im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB als von vornherein untauglich erscheinen. Die Erziehungsbeistandschaft hilft, die verbindlich festgestellten Erziehungsdefizite der Beschwerdeführerin zu kompensieren. Im Hinblick auf den Förderungsbedarf von B. ist zudem die Handlungsfähigkeit einer aussenstehenden Person erforderlich, da aufgrund der mangelnden Kooperations- und Kritikfähigkeit der Beschwerdeführerin eine adäquate Förderung des Kindes nicht erwartet werden kann. (Urteil 5A_156/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.3; Dokument).

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Bundesgericht: Alternierende Obhut wird nicht zur Regel > BGE 5A_991/2015
vom 29. September 2016 (zur Publikation als BGE vorgesehen)

Das Bundesgericht zeigt sich gegenüber der geteilten Kinderbetreuung von getrennt lebenden Eltern vorsichtig. Es formuliert eine Vielzahl von Kriterien, nach denen die Gerichte ... Mehr

Zum Thema:
- Bundesgericht definiert Kriterien für Entscheid über alternierende Obhut (zwei BGer-Urteile
vom 29. September 2016; 5A_904/2015 (franz.), 5A_991/2015 (deutsch)

- Bundesgerichtsurteil zur alternierenden Obhut: Schwieriger Rollenwechsel für Väter
(NZZ vom 21.10.2016)

- Väter, die betreuen wollen, müssen richtig angehört werden (Tagesanzeiger)

Kategorie: elterliche Sorge, Kinderbetreuung (Scheidung), Sorgerecht

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BGE 5A_945/2015 vom 7. Juli 2016 (zur Publikation als BGE vorgesehen)
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist nach Art. 301 Abs. 2 ZGB in der Regel die Zustimmung beider Elternteile zum Wechsel des Aufenthaltsortes/Wohnortes des Kindes nötig.
Grundsätzliche Ausführungen des Bundesgerichts zum Aufenthalt/Wohnort des Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach neuem Recht (E. 4). Gemäss Bundesgericht verweigerte die KESB vorliegend der Mutter die Mitnahme des 7-jährigen, in der Schweiz aufgewachsenen Kindes zwecks neuer Wohnsitzbegründung in Spanien zu Recht (E. 4.5 ff.).

Entscheidend sei, dass für die Neuregelung der Eltern-Kind-Verhältnisse die Interessen der Eltern in den Hintergrund zu treten haben: Abzustellen ist auf die persönlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern, auf deren erzieherische Fähigkeiten und Bereitschaft, die Kinder in eigener Obhut zu haben und sie weitgehend persönlich zu betreuen/ pflegen, sowie auf das Bedürfnis der Kinder nach der für eine harmonische Entfaltung in körperlicher, seelischer und geistiger Hinsicht notwendigen Stabilität der Verhältnisse, welches bei gleicher Erziehungs- und Betreuungsfähigkeit besonderes Gewicht erhält (Urteil 5A_375/2008 vom 11. August 2008 E. 2). (Dokument)

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BGE 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015;
Aufgaben der Kindesvertretung und Kriterien der Entschädigung (Ehescheidung)

Grundsätzliche Ausführungen des Bundesgericht zu den Aufgaben der Kindesvertretung (E.5.2.3), zur Aufgaben-Konkretisierung durch das Gericht (E. 5.3) sowie zu den vertretbaren und entschädigungsberechtigenden Kosten (E. 5.3.4). (Dokument)

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BGE 5A_926/2014 vom 28. August 2015;
Gericht verzichtet auf autoritative Besuchs
regelung

Gemäss Bundesgericht ist bei einem "unüberwindbaren Nachtrennungskonflikt", der sich in gänzlicher Kommunikationsunfähigkeit manifestiert (Mutter blockt Zugang des Vaters zur Tochter seit Trennung vollständig ab; die 17-jährige Tochter selbst will keinen Kontakt mit dem Vater), auf eine autoritative Besuchsregelung aus faktischen Gründen zu verzichten. (Dokument)

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BGE 5A_923/2014 vom 27. August 2015; Ausnahme vom gemeinsamen Sorgerecht

Das Bundesgericht relativiert das neue gemeinsame Sorgerecht: Leben die getrennten Eltern in einem Dauerkonflikt, kann die elterliche Sorge einem Elternteil allein zugesprochen werden.

"Nach dem Gesagten können für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gemäss Art. 298 ff. ZGB nicht die gleichen Voraussetzungen wie für den auf Art. 311 ZGB gestützten Entzug des Sorgerechts gelten. Vielmehr kann beispielsweise auch ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder die anhaltende Kommunikationsunfähigkeit eine Alleinzuteilung des Sorgerechts gebieten, wenn sich der Mangel negativ auf das Kindeswohl auswirkt und von einer Alleinzuteilung keine Verbesserung erwartet werden kann." (Dokument)

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BGE 5A_379/2015 vom 12. August 2015; Vertretungsbeistandschaft gegen den Willen der Verbeiständeten

"Eine Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 ZGB) wird angeordnet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Diese Form der Beistandschaft kann auch gegen den Willen der hilfsbedürftigen Person angeordnet werden." (Dokument)

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BGE 5A_912/2014 vom 27. März 2015; Neues Gutachten bei Aufhebung der umfassenden Beistandschaft

Indes gilt Art. 446 ZGB für alle Verfahren vor der KESB. Das heisst, die darin enthaltenen Grundsätze kommen auch in Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren zur Anwendung (vgl. so explizit Philippe Meier, in: Andrea Büchler/Christoph Häfeli/Audrey Leuba/Martin Stettler, FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 33 zu Art. 399 ZGB). Sodann verlangt die Rechtsprechung zur fürsorgerischen Unterbringung bei den periodischen Überprüfungen oder Entscheiden aufgrund eines Entlassungsgesuches der betroffenen Person konsequent ein aktuelles Gutachten, wobei je nach Verhältnissen eine Bestätigung, wonach sich gegenüber dem ursprünglichen Gutachten nichts verändert hat, genügen kann. (Dokument)

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BGE 5A_745/2014 vom 16. März 2015: Mitwirkung bei der Abstammungsabklärung

Im Einklang mit der Untersuchungsmaxime wird für Statusprozesse - entsprechend dem bisherigen Recht (aArt. 254 Ziff. 2 ZGB) - präzisiert, dass die Parteien und Dritte an allen Untersuchungen mitzuwirken haben, die zur Aufklärung der Abstammung nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind (Botschaft, a.a.O., S. 7367). Wie bis anhin (z.B. BGE 85 II 170 E. 4 S. 175) ist somit im öffentlichen Interesse die Verfügungsbefugnis der Parteien eingeschränkt und das Gericht gehalten, nach der materiellen Wahrheit zu forschen und ein mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmendes Urteil anzustreben…..
Diese Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind jedoch nicht anwendbar, wo es um deren Pflicht geht, an Untersuchungen zur Aufklärung der Abstammung mitzuwirken (Art. 296 Abs. 2 ZPO). Die Mitwirkungspflicht der Partei darf deshalb unter die Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB gestellt werden wie es für die Vollstreckung von Entscheiden auf eine Verpflichtung zu einem Tun in Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO ausdrücklich vorgesehen ist und für das bisherige Recht in Lehre und Rechtsprechung anerkannt war. (Dokument)

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BGE 5A_927/2014 vom 26. Januar 2015

Interkantonaler Zuständigkeitskonflikt:

Insgesamt ist in Art. 444 Abs. 4 ZGB keine bundesgesetzliche Ermächtigung im Sinne von Art. 120 Abs. 2 BGG zu erblicken, die es der gerichtlichen Beschwerdeinstanz eines Kantons gestattete, die Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde eines anderen Kantons mit bindender Wirkung zu bestimmen, und die dadurch die Klage in Streitigkeiten über die interkantonale Zuständigkeit von Erwachsenenschutzbehörden unzulässig machte. Den negativen Kompetenzkonflikt zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin haben die jeweiligen Kantone auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG auszutragen. Die Beschwerde erweist sich als unzulässig. (Dokument)______________________________________________________________________

BGE 5A_334/2014 vom 23. Oktober 2014

Namensrecht: Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 30 Abs. 1 ZGB geht hervor, dass für die "achtenswerten Gründe" (im Unterschied zu den "wichtigen Gründen"; E. 3.3.1) zur Namensänderung des Kindes nicht mehr vorausgesetzt werden kann, dass sein Name zu konkreten und ernsthaften sozialen Nachteilen führt. Es ist nachvollziehbar, bereits das nachgewiesene Bedürfnis einer Übereinstimmung des Namens des Kindes mit demjenigen des Inhabers der elterlichen Sorge grundsätzlich als "achtenswerten Grund" im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB zu betrachten; dies ändert nichts daran, dass eine sorgfältige Abklärung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist, da die Namensänderung eine weitere Trennung vom anderen Elternteil bewirken und das Kindesinteresse beinträchtigen kann. (Dokument)_______________________________________________________________________

BGE 5A_268/2014 vom 19. Juni 2014

Aus den dargelegten Gründen rechtfertigt es sich nicht, gegen superprovisorische Massnahmen des Erwachsenenschutzes die in Art. 445 Abs. 3 ZGB vorgesehene Beschwerde zuzulassen. Die von der superprovisorischen Massnahme betroffene Person braucht kein Rechtsmittel zu ergreifen, um ihren Standpunkt vorzutragen, sondern kann sich im Rahmen des ihr sofort zu gewährenden rechtlichen Gehörs unmittelbar an die verfügende Erwachsenenschutzbehörde wenden und deren neuen, unverzüglich zu treffenden Entscheid mit Beschwerde anfechten. Das Auslegungsergebnis entspricht der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in der kein Rechtsmittel gegen kantonal erstinstanzliche Entscheide über superprovisorische Massnahmen vorgesehen ist (BGE 137 III 417 E. 1.3 S. 419).(Dokument)_______________________________________________________________________

BGE 5A_979/2013 vom 28. März 2014

Die Gemeinde als Sozialhilfebehörde ist zur Beschwerde gegen einen Platzierungsentscheid im Kindesschutz der KESB nicht legitimiert (Dokument)

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BGE 5A_600/2013 vom 21. März 2014

"...Im Gegensatz zum alten Vormundschaftsrecht beschränkt sich das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht bei den behördlichen Massnahmen auf Beistandschaften für volljährige natürliche und somit rechtsfähige Personen (Art. 390 Abs. 1 ZGB 1. Satz). Beistandschaften für juristische Personen und Sammelvermögen sind im neuen Recht nicht mehr zu finden ... Eine aArt. 393 Ziff. 3 ZGB (Vermögensverwaltungsbeistandschaft infolge Ungewissheit der Erbfolge) entsprechende Norm ist nicht Gesetz geworden...Damit wurde indes übersehen, dass die genannte Bestimmung zwei Sachverhalte, nämlich die Verwaltung des Vermögens bei Ungewissheit der Erbfolge einerseits und die Wahrung der Interessen des Kindes vor der Geburt anderseits regelte. Da nach dem geltenden Recht (Art. 545 Abs. 1 ZGB) eine Erbschaftssache auf dem Wege der Nacherbeneinsetzung oder des Nachvermächtnisses einer zurzeit des Erbgangs noch nicht gezeugten Person zugewendet werden kann, gilt es, die Wahrung ihrer Interessen auch unter dem geltenden Recht sicherzustellen..." (Dokument)

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OGE 30/2013/9 vom 23. Januar 2014 des Obergerichts Kanton SH:
(Art. 449b und 450 Abs. 2 ZGB, Art. 52 Abs. 2 EG ZGB, Art. 29
Abs. 2 BV. Legitimation der kostenpflichtigen Gemeinde im Kindesschutzverfahren)
Die Gemeinde, die Kosten einer Kindesschutzmassnahme zu tragen hat,
ist legitimiert, den Entscheid der KESB mit Beschwerde anzufechten
(E. 3a).
Die Gemeinde ist vorgängig zu informieren und anzuhören; ihr steht
zudem das Akteneinsichtsrecht zu (E. 3b). (Dokument) _________________________________________________________________________

BGE 5A 773/2013 (Urteil vom 5.3.2014)

Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). …Die Variante des Schwächezustands begreift sich als Auffangtatbestand. Dieser ist restriktiv zu handhaben, das heisst ein Schwächezustand kann nur dann Anlass zur Errichtung einer Beistandschaft sein, wenn er im Hinblick auf die Hilfsbedürftigkeit einer Person mit einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Störung vergleichbar ist… Dies schliesst es aus, eine Person allein deshalb zu verbeiständen, weil sie in einer Art und Weise mit ihrem Geld umgeht, die nach landläufiger Auffassung unvernünftig ist. Das Erwachsenenschutzrecht dient dem Schutz der hilfsbedürftigen Person, nicht jenem ihrer Erben oder des Gemeinwesens…(Dokument) _________________________________________________________________________

BGE 5A_843/2013 (13.1.2014)

Im betroffenen Fall untersteht die Beschwerdeführerin – aufgrund ihrer psychischen Störung (Art. 390 Abs. 1 Kap. 1 ZGB) - einer umfassenden Beistandschaft (Art. 398 ZGB) – d.h. der schwersten Massnahme des neuen Erwachsenenschutzrechts (siehe FF 2006 S. 6681). Der Entschluss wurde ohne Gutachten aufgrund der « Aktenbestandteile » und der « Anhörung der Ärzteschaft »  also der behandelnden Ärzte der betroffenen Personen gefasst. Des Weiteren lässt sich aus dem angefochtenen Entschluss nicht ableiten – und das Kantonsgericht bestätigt dies auch nicht – ob eines der Mitglieder der verfügenden Behörde über die notwendigen medizinischen Fachkenntnisse verfügt, um eine psychische Störung für die Errichtung einer Beistandschaft zu bestätigen. Unter diesen Bedingungen konnte der Entschluss der Erwachsenenschutzbehörde nur anhand eines externen und unabhängigen Gutachtens gefasst werden; der Entschluss der Aufsichtsbehörde, welches das Gegenteil festhält, verletzt somit das Bundesrecht.(Dokument)

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BGE 5A_645/2013 (6.12.2013)
Nach Art. 309 Abs. 1 ZGB wird dem Kind ein Beistand ernannt, der für die Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen und die Mutter in der nach den Umständen gebotenen Weise zu beraten und zu betreuen hat, sobald eine unverheiratete Frau während der Schwangerschaft die Kindesschutzbehörde darum ersucht oder diese von der Niederkunft Kenntnis erhält.
Das Gesetz sieht keine Ausnahmen vor. Deshalb ist dem betroffenen Kind auch dann ein Beistand zur Feststellung der Vaterschaft zu bestellen, wenn die Mutter in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und daher selbst in der Lage ist, für das Kind zu sorgen. (Dokument)

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BGE 5A_699/2013 (29. 11. 2013)
Selbst wenn das Gesetz keine Hierarchie der verschiedenen Kategorien von Beiständen herstellt (BBl 2006 S. 6683 Kap. 2.2.5) – obwohl verschiedene Bestimmungen den Berufsbeistand betreffen (siehe Art. 404 Abs. 1, 421 Kap. 3, 424 und 425 Abs. 1 ZGB) -, bedeutet dies keineswegs, dass jegliche Schutzmassnahme einem Berufsbeistand anvertraut werden könnte. Wie der Bundesrat darauf hinweist, "ist der Anspruch auf professionelle Dienste durch die Komplexität bestimmter Aufgaben bedingt" (loc. cit.); somit wird akzeptiert, dass ein Privatbeistand nicht mit der Vormundschaft von „suchtkranken“ Personen beauftragt werden sollte (KOKES - Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, 2012, Nr 6.34; i.d.S.: FLÜCKIGER, op. cit., S. 197, in Bezug auf die Zürcher Praktik; REUSSER, ibid., Nr 17; HÄFELI, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht, 2013, Nr 21.09). Diese Überlegungen sind dem Art. 40 Abs. 4 LVPAE nicht fremd, nach dem u.a. die Schutzmandate welche offensichtlich folgende Eigenschaften aufweisen, grundsätzlich der Entität der Berufsbeistände anvertraut werden: Abhängigkeit von harten Drogen (Bst. a), anderes unstabilisiertes Suchtproblem (Bst. b ), schwere psychische unstabilisierte Erkrankungen (Bst. c), Gesundheitsschaden dessen Behandlung Sitzungen von verschiedenen im sozialen oder medizinischen Bereich tätigen Akteuren verlangt (Bst. d ), Verhaltensstörung (Bst.e ) oder Ausgrenzung (Bst. f ). (Dokument)

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BGE 5A_614/2013 (22.11.2013)

Eine Strafanstalt kann nur in der ersten Phase der fürsorgerischen Unterbringung als "geeignete Einrichtung" betrachtet werden. (Dokument)_________________________________________________________________________

BGE 2C_1112/2012 (14.6.2013)

Aufenthaltsbewilliung aufgrund persönlichem Verkehr; Praxisänderung

"Gemäss den obenstehenden Ausführungen drängt sich eine Präzisierung der Rechtsprechung im folgenden Sinne auf: Bei nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteilen eines hier aufenthaltsberechtigten Kindes, welche aufgrund einer inzwischen aufgelösten ehelichen Gemeinschaft mit einem/-er schweizerischen Staatsangehörigen oder einer Person mit Niederlassungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz besassen, ist das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung künftig bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab  üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird. Bei Ausländern, welche erstmals um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchen, ist dagegen weiterhin das Bestehen einer besonders qualifizierten Beziehung zum hier lebenden Kind zu verlangen: Erforderlich bleibt in jenen Fällen ein  grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht, wobei "grosszügig" dort im Sinne von "deutlich mehr als üblich" zu verstehen ist. In jedem Fall kommt es weiterhin darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird. Das formelle Ausmass des Besuchsrechts ist mit anderen Worten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tatsächlich wahrgenommen wird. Die faktische Ausübung des persönlichen Kontakts muss daher von der zuständigen Behörde notwendigerweise mit geeigneten Massnahmen abgeklärt werden."(Dokument)_________________________________________________________________________

BGE 5A_689/2012 (3.7.2013) Verfahrensart für Unterstützungsklagen

"Art. 329 Abs. 3 ZGB verweist nicht direkt auf das vereinfachte bzw. das frühere einfache und rasche Verfahren, sondern auf die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes. Kommen die neuen Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes in der ZPO aus den genannten Gründen für die Ansprüche volljähriger Personen nicht in Betracht, so besteht keine Grundlage, stattdessen an Art. 243 ff. ZPO anzuknüpfen. Es bleibt somit zur Beurteilung dieser Ansprüche einzig das ordentliche Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO. Wie es sich mit Ansprüchen minderjähriger Personen verhält, die Verwandtenunterstützung einfordern oder für die ein Gemeinwesen den Anspruch geltend macht, braucht an dieser Stelle nicht geklärt zu werden." (Dokument)___________________________________________________________________________

 

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